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Politik

Diese Kategorie enthält 18 Beiträge

Justizminister verschärft Mediengesetz

Meiko Haas (SPD) verschärft deutsches Mediengesetz Journalismus, der „Hass fördert“, wird in Deutschland künftig mit Haft bestraft, zudem müssen Botschaften des Friedens verbreitet werden. Auch Parteien sind betroffen. Der Bundestag hat mit Jamaikamehrheit gegen die Stimmen der AfD am Mittwoch eine verschärftes Mediengesetz verabschiedet. Die SPD stimmte ebenfalls zu. „30-Minuten-Frieden“ Pflichtsendung  Staatliche und private Sender … Weiterlesen

Informationsveranstaltung „Unterwegs in der Innenstadt – Ideen für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept“

Informationsveranstaltung „Unterwegs in der Innenstadt – Ideen für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept“ Wie soll sich die Mobilität in der Innenstadt bis zum Jahr 2030 entwickeln? Zu dieser Fragestellung wurden im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans verschiedene Ideen zur Verkehrsführung sowie für ein integriertes Parkraumkonzept in der Innenstadt entwickelt. Unter dem Motto „Unterwegs in der Innenstadt – Ideen für … Weiterlesen

Neue Reaktoren: Klein, modular und Fließbandfertig

von Gastautor Dr. Klaus Humpich In der letzten Zeit kommt erneut Bewegung in die Entwicklung “kleiner” Reaktoren. Was genau, soll ein SMR sein? Die Definition eines “SMR” (Small Modular Reactor) ist etwas vage. In den USA beruht sie auf dem ENERGY POLICY ACT von 2015. Im Abschnitt 608 “Treatment of Modular Reactors.” ist sie wie … Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Die Islamdebatte – Zwischen falscher Rücksichtnahme und rechtem Fremdenhass

Die Islamdebatte – Zwischen falscher Rücksichtnahme und rechtem Fremdenhass  Vortrag von Ufuk Özbe mit anschließender Diskussion. Eine Veranstaltung des bfg Erlangen.  Die Islamdebatte heizt die Gemüter an, sie wird überschattet von Terror und Angst, wird missbraucht von Populisten und Apologeten. Dabei gehört zu den grundlegenden intellektuellen Traditionen Europas auch die Tradition der offenen Religionskritik. Wie … Weiterlesen

„Wir müssen aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse ziehen“: Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Michael Schmidt-Salomon 

„Wir müssen aus dem Wahlerfolg der AfD die richtigen Schlüsse ziehen“: Ein Kommentar zur Bundestagswahl von Michael Schmidt-Salomon   Die AfD wird mit 12,6 Prozent der Stimmen als drittgrößte Fraktion in den Deutschen Bundestag einziehen. Dies ist erschreckend, aber beileibe kein Weltuntergang. Statt in Hysterie auszubrechen, wäre es angebracht, aus dem Wahlerfolg der AfD die … Weiterlesen

Taufe im Kleinkindalter darf keine Kirchensteuerpflicht begründen: Institut für Weltanschauungsrecht fordert Reform des Kirchensteuerrechts

In einigen Regionen Deutschlands wird nur die Hälfte der katholisch Getauften später gefirmt. Wer aber im religionsmündigen Alter den „Taufvertrag“ nicht bestätigt, sollte auch nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden. Dies geht aus einem Kommentar hervor, den die Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Jacqueline Neumann, auf der Website des Instituts veröffentlicht hat.  In dem heute … Weiterlesen

Welcome to Hell: Demoberichterstattung abgebrochen

Etwa 150 Demonstrant/innen performten eine knappe Stunde ihre Losungen vor gut 200 Zuschauer/innen auf dem Neustädter Kirchplatz. Friedlich und durchaus kreativ. Von ein paar Störer/innen, die mit Plakaten die Kamera verdecken wollten, abgesehen. Nachdem sich der Zug in Bewegung setzte, wurde unser Reporter allerdings zweimal  direkt angegriffen, die Polizei schob sich dazwischen und schützte vor Übergriffen. … Weiterlesen

Haushaltsentwurf 2018 wurde eingebracht

Die Haushaltsberatungen des Erlanger Stadtrats haben begonnen. In der ersten Sitzung des Haupt-,Finanz- und Personalausschusses nach der Sommerpause hat Finanzreferent Konrad Beugel den Haushaltsentwurf für 2018 eingebracht. Im Haushalt sind Investitionen von 49 Mio. Euro in Kinderbetreuung, Schulen, Kultur und städtische Infrastruktur vorgesehen. Trotz der Investitionen in Rekordhöhe kommt der Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung aus. Die positive … Weiterlesen

Kommentar zur Wahlumfrage 

Kommentar zur Wahlumfrage Ein Kompliment zuvor: Die Erlanger Wähler/innen sind kompetent, informiert, urteilen sachlich und ohne Vorurteile.  Was man bereits bei den Bürgerentscheiden sah, die völlig unabhängig von der PR-Macht der jeweiligen Parteien ausgingen, bestätigt sich nun auch in der Wahlumfrage zu Bundestagswahl und Kommunalwahl. Während Bundesthemen zu einem Sieg der CSU und der FDP … Weiterlesen

Parteien zur Wahl! Unsere Videokurzbefragung von ÖDP, FDP und LINKE

In drei Minuten sollen uns Vertreter/innen der Parteien die wichtigsten Gründe nennen, warum die Erlanger Bürger/innen gerade ihre Partei wählen sollen. Die AfD war im August dran, heute sind es ÖDP, FDP und Linke. Bei der SPD wollte niemand ein Interview geben, die CSU ist das nächste Mal dran. ÖDP FDP LINKE

Demonstration gegen CETA-Freihandelsabkommen

Am Samstag, den 09. September demonstrierten ca. 100 Erlanger/innen anlässlich des internationalen und nationalen Aktionstages gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es gehe darum, die Bürger und Parteien daran zu erinnern, dass mit sog. „Freihandelsabkommen“ in unsere Souveränität eingegriffen wird, die Demokratie eingeschränkt und der Rechtsstaat durch Schiedsgerichte umgangen wird, so die … Weiterlesen

Wahlumfrage von „Erlangen-Heute“: CSU gewinnt Bundestagsmandat, Stadtratsampel immer noch mehrheitsfähig, AfD sicher drin.

Wahlumfrage: CSU gewinnt Bundestagsmandat, Stadtratsampel immer noch mehrheitsfähig, AfD sicher drin. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA, in Auftrag gegeben von der Bürgerzeitung „Erlangen-Heute“, haben sich die Erlanger Bürgerinnen und Bürger bereits entschieden: Das Bundestagsmandat geht an die CSU mit 36%  die SPD kommt auf 21%. Auf kommunaler Ebene kann die Ampelkoalition aus SPD, Grüner Liste und FDP trotz großer … Weiterlesen

Institut für Weltanschauungsrecht setzt sich für die Neutralität des Staates ein

„Wir müssen die weltanschauliche Schieflage in unserem Rechtssystem beheben!“ Institut für Weltanschauungsrecht setzt sich für die Neutralität des Staates ein  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als „Heimstatt aller Staatsbürger“ zu „weltanschaulich-religiöser Neutralität“ verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) will diesem … Weiterlesen

Festnahme wegen Beleidigung

Am Freitagabend kontrollierten Beamte der Erlanger Polizei eine fünfköpfige Personengruppe in der Hauptstraße. Eine der Personen wurde wegen eines zurückliegenden Vorfalls von den Beamten als Täter identifiziert und deshalb zur Polizeidienstelle gebracht. Einer seiner Begleiter, ein 19jähriger aus Erlangen, war mit der Maßnahme offensichtlich nicht einverstanden. Dieser war alkoholisiert, äußerst aggressiv und konnte nur von … Weiterlesen

Bundestagswahl 2017: Wo, wie und wann kann ich wählen? 

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten eine Wohnung im Bundesgebiet inne haben oder sich sonst gewöhnlich hier aufhalten. Auch im Ausland lebende Deutsche sind unter bestimmten Voraussetzungen … Weiterlesen

Mutmaßlicher Täter von Übergriffen auf Reporter identifiziert

Vor zwei Wochen kam es bei einer Anti-AfD-Demo in Erlangen zu Übergriffen auf unseren Reporter. Die Täter waren allerdings verschwunden, als die Polizei kam. Heute ist es gelungen, einer der mutmaßlichen Angreifer zu identifizieren. Als unser Reporter auch diesen Samstag den AfD-Infostand und die Gegendemo dokumentieren wollte, erkannte er einen der mutmaßlichen Täter wieder. Auch seitens … Weiterlesen

Bürgerentscheid Landesgartenschau – Eine faire Angelegenheit?

Die Bürgerinitiative musste auf Drängen des Rechtsamtes der Stadt mehrmals ihre Argumente gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2024 entschärft umformulieren. So war es z.B. nicht zulässig, Bezug nehmend auf die Bewerbungsbroschüre, zu schreiben: „Die Stadt plant…“. Begründung: Die Broschüre sei nur eine Ideensammlung. Wir durften auch nicht von Grillplätzen sprechen, sondern nur von Freizeitflächen. Abholzungen … Weiterlesen

Flüchtling wird AfD-Bundestagskandidat

 AfD-Kandidat Paul Podolay bewirbt sich um Sitz im Bundestag Der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundeswahlkreis Erlangen ist der gebürtige Slowake Paul Viktor Podolay. Er wurde auf der Aufstellungsversammlung am Donnerstagabend als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 gewählt.  Podolay, der 1982 mit seiner Familie aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland geflohen ist, setzte … Weiterlesen

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