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Thüringen: Warum die Wahl von Kemmerich richtig ist



Thüringen: Warum die Wahl von Kemmerich richtig ist
Ein völlig unerwartetes Ergebnis einer Ministerpräsidentenwahl wühlt seit gestern Bundesdeutschland auf. Der FDP-Kandidat Kemmerich wurde von einer Parlamentsmehrheit zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. 
Damit vollzog das Parlament lediglich intern, was der Souverän, der Wähler, bereits bei der Landtagswahl beschloss: Die Rot-Rot-Grüne Regierung wurde deutlich abgewählt. Mitsamt dem Ministerpräsidenten Ramelow. 
Die meisten Stimmen gingen an das konservativ-liberale Lager aus AfD, CDU und FDP. 
Alle drei Parteien warben mit der Abwahl von R2G.
Und ebenso fiel das Wahlergebnis aus. 

Der eigentliche Skandal ist, dass die Umsetzung dieses Wählerwillens im Parlament so lange dauerte. Zugestanden sei, dass es eine aussergewöhnliche Situation war. 

Die mediale und politische Aufregung über die „Stimmen der AfD“ ist nicht nachzuvollziehen. Die Linkspartei des MP Ramelow (der ja bei weitem nicht die Heilsgestalt ist, als der er vermarktet wird) wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und dabei als „offen extremistisch“ eingestuft. Hat das bisher jemanden interessiert? 

Die AfD hingegen ist selbst in Thüringen lediglich „Prüffall“ des Thüringer Verfassungsschutzes. Hat das bisher jemanden interessiert? 

MP Kemmerich steht übrigens vor dem gleichen Problem, wie Ramelow unlängst. Ihm fehlt die feste parlamentarische Mehrheit. Nun liegt die Macht genau dort, wo sie hingehört: In der Legislative, dem Parlament. 

Machen Sie was draus!

(fh) 

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