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Mittelfrankens Städte und Beamte dürfen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen kooperieren

Im Zuge weiterer Recherchen zu unserem Artikel über Bürgermeisterin Dr. Preuß und ihre Rede gegen Extremismus stellten sich auch weitere Fragen.

Im „Erlanger Bündnis für den Frieden“ ist u.a. Mitglied die DKP (eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei) und die Linkspartei. Hier herrschen „offen extremistische Strukturen“.

Dieses „EBF“ organisierte im August den sogenannten „Antikriegstag“. Dort ist Bürgermeisterin Frau Lender-Cassens als Rednerin aufgetreten. Mitredner war u.a. Werner Lutz, ein DKP-Aktivist und Kandidat der Partei zur Europawahl.

Aufgrund von weiteren Recherchen fällt dann auf, dass unter den Mitgliedsorganisationen der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregien Nürnberg“ u.a. die DKP, der VVN BdA, und die linksjugend solid aufgeführt sind. Diese Organisationen werden (u.a. in Bayern) ebenfalls als „offen extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft. Zudem sind nahezu alle Städte und Gemeinden aufgeführt.

Wir haben also eine Behörde (hier das BayLfV), welches verfassungsfeindliche Bestrebungen von Organisationen beobachtet und entsprechend öffentlich listet. Dann haben wir eine Beamtin, sowie Gebietskörperschaften, die mit diesen erwiesenermaßen extremistischen Organisationen ganz offen zusammenarbeiten. 

Auf Nachfrage wollte die Pressestelle der Stadt Erlangen „keine Informationen oder Einschätzungen zu parteipolitischen Aktivitäten erteilen“.

Erlangen-Heute wandte sich daher an die Rechtsaufsicht, die Regierung von Mittelfranken. Wir wollten wissen:

1) Welchen Sinn macht eigentlich die Arbeit des Landesamt für Verfassungsschutz, wenn dessen Erkenntnisse hier ignoriert werden? 
2) Uns geht es weniger um „zivilgesellschaftliche Initiativen“ und die ganzen Vereine, sondern um die vielen Städte und Gemeinden, die als Gebietskörperschaften (Körperschaften des öffentlichen Rechts) hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Deswegen die Frage: Ist es zulässig, dass Gebietskörperschaften hier offiziell mit Verfassungsfeinden zusammenarbeiten?
3) Diese Frage bezieht sich auf die Teilnahme der BMin an einer Veranstaltung mit verfassungsfeindlichen und extremistischen Organisationen. Sie ist kommunale Wahlbeamte, mithin unterliegt sie dem Beamtenrecht. Wie ist die Kooperation der BMin Lender-Cassens mit verfassungsfeindlichen Gruppen seitens der Regierung einzuschätzen?

Frau Christ, Pressesprecherin der Regierung, antwortete wie folgt: 

Um die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen zu können, müssen Bestrebungen oder Aktivitäten, die ihr schaden können, rechtzeitig erkannt werden. (…)

Die Aufgabe, auf Hassreden, Aggression und Diffamierungskampagnen zu reagieren, kann jedoch, wie der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Burkhard Körner, im Vorbericht zum Verfassungsschutzbericht 2018 ausführt, nicht vom Verfassungsschutz alleine geleistet werden. Neben den Sicherheitsbehörden sei jeder Einzelne gefragt, genau hinzuschauen, sich damit auseinanderzusetzen und gegen Hass, Hetze und Verleumdung klar Stellung zu nehmen. 

Wenn auch Kommunen sich in diesem Sinn betätigen und Debatten in Netzwerken nicht Extremisten überlassen, ist dies folgerichtig und im Einklang mit der rechtsstaatlichen Logik.

Eine Rede auf einer Kundgebung wird nicht dadurch zu einer kommunalrechtlich unzulässigen Betätigung, dass womöglich einzelne Kundgebungsteilnehmer – Organisationen oder natürliche Personen – im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sind. In gleicher Weise wird die Mitgliedschaft einer Kommune in einem nichtrechtsfähigen Verein oder einer sonstigen Netzwerkorganisation, die verfassungskonforme Ziele verfolgt, nicht dadurch zu einer unzulässigen Betätigung, dass einzelne Vereinsmitglieder oder Netzwerkpartner vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt werden.

Jede Art der gemeindlichen Betätigung – somit auch die von Ihnen angesprochenen Unterstützungshandlungen – setzt voraus, dass hierbei eine kommunale Aufgabe wahrgenommen wird. Bei einer Mitwirkung von Kommunen im Rahmen eines Vereines oder eines Netzwerkes muss sich die kommunale Aufgabe somit aus deren Zielen und Handlungsfeldern ableiten lassen.

Eine etwaige ideelle oder materielle Unterstützung der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ oder des „Bündnis für den Frieden“ durch eine Kommune wird aber nicht dadurch zu einer Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen, dass sich im Mitgliederbestand des unterstützten Vereins oder Netzwerks auch einzelne Personen oder Organisationen befinden, die ggf. vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Zusammengefasst kann man wohl sagen: Nach Auffassung der Regierung von Mittelfranken ist es nicht zu beanstanden, wenn kommunale Wahlbeamte oder Gebietskörperschaften, sprich Städte und Gemeinden, mit  verfassungsfeindlichen und extremistischen Organisationen und Parteien zusammenarbeiten. Rechtsextremismus kann und darf auch durch enge Kollaboration mit linksextremistischen Kräften bekämpft werden.

Eine Erkenntnis, die verblüfft, und den mündigen Staatsbürger eher ratlos zurück lässt. Eine irgendwie geartete Logik ist nicht ersichtlich. Ob Frau Dr. Preuß das weiß?

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