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Bürgermeisterin Preuß (FDP) holzt gegen AfD – Rot/gelb/grüne Ratsmehrheit kooperiert mit Linksextremisten

Bürgermeisterin Preuß (FDP) holzt gegen AfD – Ratsmehrheit kooperiert mit Linksextremisten

„Keine Stimme für die AfD“ – so die Aussage von  Bürgermeisterin Preuß (FDP) am 10.01. in den „Erlanger Nachrichten“. Und weiter: „Jeder sollte das Gespräch suchen und aufzeigen, wie sehr die AfD sich gegen Demokratie und Grundgesetz stellt“

Das wirft zwei Probleme auf. Frau Preuß ist erstens ehrenamtliche Bürgermeisterin, mithin dem Mäßigungsgebot und der parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Von beidem kann man hier angesichts des Kommunalwahlkampfes nicht mehr sprechen.

Zweitens:
Die Bürgermeisterin hat natürlich recht. Keine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften. Kein Fußbreit den Antidemokraten!

Ob der Bürgermeisterin bei Ihrem Interview bewusst ist, dass ihre Koalitionspartner SPD und Grüne Liste, im „Erlanger Bündnis für den Frieden“ mit der DKP (eine von mehreren Ländern, u.a. in Bayern,  als linksextremistisch eingestufte Partei) ganz offiziell zusammenarbeiten?

Dass in der Linkspartei, die ebenfalls Mitglied ist, „offen extremistische Strukturen“ herrschen? Dass der Wahlverein „Erlanger Linke“, im Stadtrat vertreten,  DKP Mitglieder aufgenommen hat, diese sogar Gründungsmitglieder waren?

Auch die „Aktion Courage Erlangen“, wo Frau BMin Preuß als Koordinatorin aufgeführt ist, ist Mitglied in diesem Bündnis.

Kooperation von Bürgermeisterin mit Verfassungsfeinden?

Auf der Website des „Bündnis“ sieht man beim „Antikriegstag 2019“ eine weitere Bürgermeisterin, Susanne Lender-Cassens, Bürgermeisterin der Stadt Erlangen, Referentin für Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur. Sie ist Mitglied der GRÜNE/GRÜNE LISTE.

Ebenfalls als Redner aufgeführt ist Werner Lutz, ein stadtbekannter DKP-Kader. Die Kooperation mit extremistischen, verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Kräften ist, so es denn „die Richtigen©“ sind, offenbar kein Problem bis in die Führungsspitze dreier Bürgermeister/innen der Stadt Erlangen hinauf.

Denn auch der Oberbürgermeister als SPD Mitglied muss sich die Frage gefallen lassen: „Wie hältst du es mit Verfassungsfeinden?“

Bei der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ deren Mitglied die Stadt Erlangen ist, tummelt sich das who is who des bayerischen Linksextremismus. DKP, Linksjugend, VVN/BdA.

Geht man davon aus, Rechtsextremismus mit Linksextremismus bekämpfen zu können?

Ein altes Sprichwort sagt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Der Autor war selbst einmal Mitglied der „Erlanger Linke“ und der Linkspartei, hatte sogar mit der damaligen Aktionsgruppe „Identitäre Bewegung“ sympathisiert.

Allerdings muss jede/r politisch demokratisch denkende Mensch die Kooperation mit zunehmend fanatisierten Kräften konsequent beenden. Das galt damals für die Arbeit des Autors in der Linkspartei/Erlanger Linke genau so wie es nun die Aufgabe der AfD ist, sich von Extremisten zu trennen.

Und das ist auch die Aufgabe von SPD und Grünen in Erlangen.

(fh)

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