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„Umweltsau“ – BR erklärt sich für nicht zuständig


„Herr Ohanwe ist freier Journalist und arbeitet als solcher unter anderem auch für den Bayerischen Rundfunk. Seinen Twitter-Account betreibt er nicht im Auftrag des BR, sondern privat und außerbetrieblich – er steht demnach in keinem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den BR. Daran ändert auch der Hinweis in seinem Twitter-Profil, dass er auch beim BR arbeitet, nichts. Es handelt sich hierbei schlicht um eine persönliche Angabe, die bei Twitter üblich ist.

Das ist die Stellungnahme des BR-Pressesprechers zum Fall des freien Mitarbeiter Malcolm Ohanwe.

Das World Wide Web und die sozialen Netzwerke sind allerdings kein rechtsfreier Raum.

„Grundsätzlich ist jede private oder politische Äußerung eines Arbeitnehmers  im Internet vom grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder sogar von der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst.                                                                                                                                                   

Doch allzu häufig wird verkannt, wie schnell eine Meinung im Internet eigentlich als „öffentlich“ galt, gar dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann oder dessen Ruf beschädigt. Daher können private Beiträge auf Social Media Plattformen doch schnell  arbeitsrechtlichen Abmahnungen, außerordentliche Kündigungen und Schadensersatzklagen nach sich ziehen.  “ Quelle

Nach ständiger Rechtsprechung kann der private Freundes- und Familienkreis nicht mehr als etwa 100 Mitglieder umfassen. „Jede Äußerung, die einem größeren Kreis zur Verfügung steht, ist daher eine öffentliche Kundgabe.„ Das ist in diesem Fall zweifellos zutreffend. Eine Schädigung des Ansehens des BR ist ebenfalls gegeben.

Es stellt sich nun die Frage, warum will der BR hier nicht tätig werden?

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