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Kommunales, Politik

Haushaltsentwurf 2020 eingebracht

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 in den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFPA) am Mittwoch haben die Haushaltsberatungen des Stadtrats begonnen. Der Entwurf sieht vor, mit geplanten Ausgaben von 62,4 Millionen Euro die bereits hohe Investitionstätigkeit der Stadt noch zu verstärken. Zentrale Bedeutung haben dabei Kinderbetreuung, Schulen, Kultur, Sport sowie die städtische Infrastruktur. Wie im Vorjahr will die Stadt trotz der großen Investitionen ohne Kredit- aufnahme auskommen. Die Verschuldung der Stadt soll sogar nochmals um rund neun Millionen Euro abgebaut werden. „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 wird uns bereits eine Rekordentschul- dung von 39 Millionen Euro gelingen. Mit der geplanten weiteren Entschuldung im kommenden Haushaltsjahr gelangen wir auf einen in diesem Jahrhundert historisch niedrigen Schuldenstand von unter 100 Millionen in der Kernverwaltung“, sagte Kämmerer Konrad Beugel.
Die positive Haushaltsentwicklung ergibt sich vor allem aus den weiterhin stark gestiegenen Gewer- besteuereinnahmen der Stadt. Bereits im Haushaltsjahr 2019 haben sich diese Einnahmen noch besser entwickelt, als angesetzt. Für das Jahr 2020 wird nun von Einnahmen in Höhe von 145 Milli- onen Euro ausgegangen. „Diesen Ansatz prognostizieren wir, obwohl ich dem Stadtrat vorschlage, den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu senken“, so Beugel. Mit dem sogenannten Hebesatz be- stimmt die Kommune die Höhe der Gewerbesteuern. Auch bei der Grundsteuer schlägt der Kämme- rer eine Senkung vor. Für beide Steuern soll künftig ein einheitlicher Hebesatz von 425 Punkten gel- ten – bisher sind es 440 bzw. 500 Punkte. Gleichwohl verwies Beugel in seinem Vortrag auf Risiken in der Weltkonjunktur. „In anderen Kommunen machen sich die Unsicherheiten der Konjunktur be merkbar. Wir stehen aber gut da, weshalb ich die Steuersenkung in Zeiten einer abflauenden Kon- junktur für sinnvoll halte“, so Beugel.
Im Haushaltsentwurf 2020 sind eine Reihe wichtiger Investitionen vorgesehen. 9,7 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Familieneinrichtungen fließen. Neben dem Ausbau von Kindertagesstätten, Horten und Lernstuben wird der Bau eines Familienzentrums im Bereich Hartmannstraße vorangetrieben.

Für Schulsanierungen sind im Haushalt 10,2 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Projekte sind da- bei die Turnhalle am Albert-Schweitzer-Gymnasium, die Generalsanierung des Marie-Therese- Gymnasiums und die Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule. Im Bereich Kultur werden für die Generalsanierung des Frankenhofs 12,4 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Investitionen in den Stadtteilen werden mit dem Neubau des Bürgerzentrums Büchenbach (600.000 Euro) fortge- setzt. Dem Erlanger Sport kommt der Neubau des Bürgerbegegnungs- und Bewegungszentrums an der Hartmannstraße zugute, für das im nächsten Jahr 6,5 Millionen Euro zu Verfügung gestellt wer- den sollen. Weitere große Posten stehen im Bereich des Infrastrukturausbaus. Für die Stadt- Umland-Bahn sind über 3,6 Millionen Euro vorgesehen, für den Straßen- und Brückenbau 9,6 Millio nen Euro. Einen Schwerpunkt legte Beugel in seinen Ausführungen auf das Thema Klimaschutz. So werde bei den Investitionen der Stadt in besonderem Maße auf klimaorientiertes Planen und Bauen geachtet. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen der Energieeffizienz bei Neubauten und Sanierungen und der Einsatz von Photovoltaikanlagen zur Energiegewinnung. Beugel verwies zudem auf den Ausbau von Radwegen und den Neubau von Fahrradabstellanlagen, hierfür sollen rund 2 Milli- onen Euro ausgegeben werden. Aber auch die Bemühungen, Ampeln und Straßenbeleuchtungen auf energiesparende LEDs umzustellen, hob er hervor. Beugel verwies in seinem Vortrag auf die große Herausforderung, mit dem vorhandenen Personalstand und angesichts der Auslastung der Baufirmen die Projekte zu bewerkstelligen.
Die Rede des Kämmerers wird von den Stadträten traditionell nicht diskutiert. Die Haushaltsbera- tungen der Fraktionen und Ausschüsse folgen in den kommenden Wochen. Die endgültige Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung am 16. Januar 2020 geplant.

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