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Aus dem Netz gefischt, Erlangen, Kommunales

Rathauszeitung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Städte keine eigenen presseähnlichen
Erzeugnisse herausgeben dürfen.

„Die „Südwest Presse“ hatte gegen das kostenlose „Stadtblatt“ in Crailsheim geklagt. Aus Sicht der Zeitung sei Journalismus Sache der Presse und nicht des Staates. Diese Ansicht hatte der Bundesgerichtshof heute mit seinem Urteil bestätigt. Demnach fordert das Grundgesetz, dass die Presse staatsfern sein müsse und der Staat nicht selbst Presse spielen dürfe. Damit darf das Crailsheimer „Stadtblatt“ zwar noch über alles informieren, was die Stadtverwaltung betrifft, aber redaktionelle Artikel über Lokales und Sport bleibt in Zukunft Sache der Lokalzeitungen.“

Auch die Stadt Erlangen gibt mit „Rathausplatz 1“ eine kostenlose Zeitung ab. Kein Problem, meint Dr. Zwanzig, der Pressesprecher, auf Anfrage.

„Öffentlichkeitsarbeit ist eine Pflichtaufgabe der Städte. Nur so können sie der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an transparente Verwaltungsarbeit gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen. Diese Anliegen verfolgt die Stadt Erlangen auch mit dem „Rathausplatz 1“. Es wird über die Aktivitäten der Stadtverwaltung berichtet: Von den Verwaltungspflichtaufgaben über Bürgerbeteiligung bis hin zum breiten, von der Stadtverwaltung organisierten, Kulturangebot. Diese Anliegen stellt auch der Bundesgerichtshof in dem konkreten Fall nicht in Frage.

Das Urteil bezieht sich konkret nur auf das kostenlose Stadtblatt der Stadt Crailsheim. Der BGH stellt fest, dass eine Gesamtbetrachtung für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen notwendig ist. Dabei müssen Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde untersucht und das äußere Erscheinungsbild mitgewertet werden. Die vom BGH genannten Kriterien hält „der Rathausplatz 1“ nach einer internen Bewertung – auch durch das städtische Rechtsamt – ein. Anderes als im Falle von Crailsheim erfolgt im „Rathausplatz 1“ nämlich gerade keine umfassende Darstellung der sonstigen Geschehnisse in der Stadt (Kirchen, Verbände, Vereine, Sport, lokale Wirtschaftsberichte), was mit der kommunalen Informationsaufgabe nichts mehr zu tun hätte. Am Crailsheimer Stadtblatt wurde auch das presseähnliche Layout bemängelt und Artikel, die selbst in örtlicher Hinsicht den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich verließen. Keine dieser Beanstandungen treffen auf  den „Rathausplatz 1“ zu.

Diese Einschätzung deckt sich im Übrigen mit einer grundsätzlichen Positionierung des Deutschen Städtetags.“

Kommentar

Um den Tenor des Urteils
„Das „Stadtblatt“ der Beklagten geht mit seinen redaktionellen Beiträgen über ein danach zulässiges staatliches Informationshandeln hinaus. Die Publikation weist nicht nur ein presseähnliches Layout auf, eine Vielzahl von Artikeln überschreitet auch den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich, sei es in sachlicher oder in örtlicher Hinsicht.“

aufzugreifen,  schauen wir zum Beispiel in die Dezemberausgabe von „Rathausplatz 1“.

Dort wird redaktionell und emotional „Winter- und Weihnachtszauber“, illustriert mit einem „privatem“ Foto beschworen.  Desweiteren eine Feier von Amnesty International angekündigt, ein Veranstaltungskalender geführt (wer entscheidet eigentlich auf welcher Grundlage, wer dort veröffentlicht wird?) sowie ein Buch besprochen.

Das „überschreitet den gemeindlichen Zuständigkeitsbereich“ bei weitem.

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