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Aus dem Netz gefischt, Flüchtlinge, Kriminalität, Politik, Rest der Welt

Konsularische Betreuung für mutmaßlich kriminelle Asylbewerber im Ausland?

„Berlin vermittelt im Fall Sarah Mardini“ so eine Meldung vor wenigen Tagen: Quelle

„Griechische Behörden haben sie zusammen mit zwei weiteren Flüchtlingshelfern festgenommen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Beihilfe zur illegalen Migration, Spionage, Geldwäsche. (…) Die deutsche Botschaft in Athen ist mit den griechischen Behörden in Kontakt und bemüht sich um Zugang zu Mardini. Die Mitarbeiter wollen der 23-Jährigen Rechtsbeistand vermitteln.“

Frau Mardini kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland, studiert hier und ging im Sommer nach Griechenland.

„Festgenommen wurde Mardini, weil die griechischen Behörden hinter ECRI ein „kriminelles Netzwerk“ vermuten, das Migranten bei der illegalen Einreise hilft. Insgesamt wird gegen 30 Mitglieder der Organisation ermittelt, 6 Griechen und 24 Bürger anderer Staaten. Das geht aus einer Stellungnahme der griechischen Polizei hervor.“

Frau Mardini hat offenbar Asylstatus oder Duldung. Das gilt aber nur für den Aufenthalt auf deutschem Staatsgebiet. Als solche unterliegt Frau Mardini allerdings auch der Residenzpflicht. Sie darf gar nicht ins Ausland.

Generell stellt sich die Frage, ob die konsularische Betreuung von Ausländern im Ausland irgendeine Rechtsgrundlage hat.

Wir baten das Auswärtige Amt um Stellungnahme auf welcher rechtlichen Basis das AA handelt, ob sich Frau Madini illegal im Ausland aufhält oder ob sie seitens des BAMF eine Beurlaubung oder ähnliches von Frau Mardini vorliegen haben. Weiter wollten wir wissen, ob Kosten von Frau Mardini übernommen werden, wenn ja, welche und warum?

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