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Verbandsklage erfolgreich: Bayerischer Umweltverein erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad

Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland.

Die Marathonverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg dauert fast sieben Studen, bevor sich die drei Berufs- und zwei Laienrichter zur Beratung zurückzogen. Danach stand fest: Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), als Naturschutzverband in Bayern behördlich anerkannt, hat einen spektakulären Sieg gegen die Windlobby errungen. Erstmals in der Geschichte von Energiewende-Deutschland überhaupt war die Klage eines Umweltverbandes gegen die schädlichen ökolgischen und ästhetischen Auswirkungen eines einzelnen Windkraftwerkes erfolgreich. “Ich freue mich sehr über dieses hart erstrittene Urteil”, sagte VLAB-Chef Johannes Bradtka, am Freitag in Erbendorf (Oberpfalz), dem Sitz des Verbandes. “Landschaft und Natur haben ihr Recht bekommen.”

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftwerken zu klagen. “Das führte oft zu einer regelrechten Salamitaktik seitens der Windkraftprojektierer. Man erichtet zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den “Windpark” schrittweise.” Die Landschaft galt dann gewissermaßen schon als verschandelt bzw. “vorbelastet” mit technischer Infrastruktur, was weitere Genehmigungen erleichterte. “Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben”, sagte Bradtka.

Im konkreten Fall hatte der VLAB gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage der Grenzland Wind GmbH auf der Gemarkung Wildenreuth/Erbendorf durch das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) geklagt. Das Gericht hob am Donnerstagabend in Regensburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Behörde vom 30.12.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 04.04.2017 auf. “Wir haben damit auf ganzer Linie gewonnen”, sagte Bradtka. “Das ist ein guter Tag für Bayern und Deutschland. Vielleicht kann der Amoklauf der Windindustrie zu Lasten der Natur und des Landschaftsbildes nun endlich ausgebremst werden.”

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor. Doch gab Johannes Mohr von der Münchner Kanzlei Labbé & Partner, der als Anwalt den VLAB vor Gericht vertreten hatte, eine vorläufige rechtliche Einschätzung des Falls:

– Es handelt sich um die Klage gegen eine Windkraftanlage, für die nicht einmal die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung besteht, die erst ab drei WKAs nötig ist. Das Gericht ist offensichtlich der Auffassung, dass nun die Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, die während des laufenden Prozesses in Kraft getreten ist, zur Anwendung kommt. Diese Rechtsänderung führte möglicherweise erst zur Zulässigkeit der Klage. Grundsätzlich besteht nach der neuen Rechtslage die Möglichkeit, auch gegen einzelne Windkraftanlagen vorzugehen.

– Weiter spricht derzeit viel dafür, dass das Gericht dem VLAB die Möglichkeit gibt, eine Rechtsverletzung unmittelbar aus § 44 Bundesnaturschutzgesetz (Vorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten) abzuleiten. Dies könnte künftige Klagen gegen Windkraftwerke enorm erleichtern.

– Äußerst relevant wäre es, wenn das Gericht die Klage auch damit begründet, dass sich der VLAB neben § 44 Bundesnaturschutzgesetz auch auf § 35 Abs. 3 Nr. 5 Baugesetzbuch berufen kann. Diese Vorschrift regelt das „Bauen im Außenbereich“ und den Schutz etwa einer Landschaft als öffentliches Interesse. Ein Umweltverband könnte dann sogar erfolgreich Rechtsmittel gegen Verstöße gegen die bayerische 10-H- Abstandsregelung für Windkraftwerke einlegen. Dadurch würde eine Rechtsschutzlücke geschlossen, da für Dritte (Privatpersonen oder anerkannte Vereinigungen) bisher keine Möglichkeit bestand, das 10-H-Gesetz erfolgreich im Klageweg gegen eine bereits erteilte WKA-Genehmigung durchzusetzen.

„In der Sache handelt es sich um einen großen Erfolg“, sagte Mohr. Allerdings sei zu erwarten, dass die Gegenseite gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Gericht hatte eine Berufung zwar nicht zugelassen, doch kann gegen diesen Beschluss ein sogenanntes Berufungszulassungsverfahren geführt werden.

Der VLAB führt derzeit drei weitere Verbandsklagen gegen Windräder (zwei Klagen vor dem VG Würzburg gegen Windparks mit zehn und drei Anlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld, eine Klage vor dem VG Bayreuth gegen einen Windpark im Landkreis Kulmbach). Des Weiteren läuft ein Revisionsverfahren gegen einen bereits genehmigten Windpark im Landkreis Dachau am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München.

Hintergrund VLAB

Der Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLAB) ist eine durch den Freistaat Bayern anerkannte landesweit tätige Umwelt- und Naturschutzvereinigung, politisch und konfessionell neutral und wird nicht durch Lobbyverbände beeinflusst oder gefördert. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen oder seriösen Stiftungen. Der gesamte Vorstand, die Beiräte und das Ehrenpräsidium arbeiten ehrenamtlich. Die Vereinsmitglieder setzen sich aus Naturliebhabern, Naturschutzexperten, Vereinen, Initiativen und bürgerlich-rechtlichen Stiftungen zusammen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: Bewährtes zu bewahren und zugleich neue, moderne Wege im Umwelt- und Naturschutz zu gehen.

Wald- und Kulturlandschaften, Gewässer und Freiräume in besiedelten und unbesiedelten Bereichen erfüllen wichtige und vielfältige Funktionen. Sie dienen unserer Daseinsvorsorge und sichern die Vielfalt des Lebens. Diese verantwortlich zu behandeln, ihre Biodiversität zu erhalten und zu fördern und die charakteristischen Landschaftsbilder für unsere Nachkommen zu bewahren, ist Hauptziel des Vereins. Aus diesem Grunde haben sich die Urgesteine des Naturschutzes in Deutschland, Enoch Freiherr zu Guttenberg und Hubert Weinzierl,dazu bereit erklärt, als Ehrenpräsidenten im VLAB zu fungieren.

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