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Extremismus in Erlangen hat viele Gesichter

Extremismus hat viele Gesichter: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus beschreiben Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Auch bei uns in Erlangen gibt es Vertreter aller antidemokratischen Richtungen. Dies ist der Beginn einer Reihe, in der wir uns mit den lokalen Protagonisten, ihren Organisationen und dem unterstützenden Umfeld beschäftigen wollen. Hierbei wollten wir zuerst ein paar Fragen von der Polizei beantwortet haben.

Dabei antwortete uns Alexandra Oberhuber, Polizeihauptkommissarin an der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken.

Erlangen-Heute: Wie viele Personen werden hier (in etwa) zum a) aktiven und b) passiven Kern in Erlangen zugerechnet? Gibt es eine Sympathisantenszene? Welche Organisationen oder Treffpunkte sind bekannt?

Polizeipräsidium Mittelfranken: Ob Personen oder Gruppierungen als extremistisch einzuordnen sind, liegt grundsätzlich in der Verantwortung und Zuständigkeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV). Auskünfte über Zahlengrößen extremistischer Potenziale bleiben demnach den BayLfV vorbehalten.

Aussagen dazu finden sich im Verfassungsschutzbericht 2016, herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Stand April 2017), online abrufbar unter http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/170419verfassung/. Darin werden zu den einzelnen Phänomenbereichen das jeweils in Bayern bekannte Personenpotenzial, als auch als extremistisch eingestufte Organisationen mit dem jeweiligen Sitz genannt.

Unsere kriminalpolizeiliche Erkenntnisse über Personenpotenziale, Organisationen, oder Treffpunkte in Erlangen können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht näher bekannt gegeben werden.

Erlangen-Heute: Gab es in den letzten 10 Jahren Straftaten? Wenn ja, welche?

Polizeipräsidium Mittelfranken Die angefragten Zahlen können für die Jahre 2007 bis 2016 nur für den gesamten Zuständigkeitsbereich (Stadt Erlangen und Landkreis Erlangen-Höchstadt) der Kriminalpolizeiinspektion Erlangen betrachtet werden. Eine differenzierte Auswertung, begrenzt auf das Stadtgebiet Erlangen, ist für diesen langen Zeitraum valide nicht möglich.

Die linksextremistischen Straftaten bewegen sich im Mittel des 10-Jahresvergleiches in einem einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich. Die rechtsextremistischen Straftaten variieren zwischen niedrigen bis mittleren zweistelligen Werten, wobei im Jahr 2016 mit der Höchstwert zu verzeichnen war.

Der Ausländerextremismus ist bezogen auf das Straftatenaufkommen nahezu zu vernachlässigen. Überwiegend waren keinerlei Straftaten zu verzeichnen. Nachfolgend werden exemplarisch die herausragenden Straftaten in den zurückliegenden fünf Jahren geschildert:

2016:

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Rechts:

Anfang März kam es in einer Gaststätte in der Erlanger Innenstadt zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Tätern und einem Geschädigten. In deren Verlauf er zu Boden ging und die Beschuldigten auf ihn eintraten. Durch zwei Zeuginnen mit Migrationsherkunft wurden sie aufgefordert, dies zu unterlassen. Daraufhin beleidigte einer der Beschuldigten die Zeuginnen u. a. mit „Scheiß Ausländer“. Im Anschluss zeigte er den Hitlergruß und äußerte, dass er dazu stehen würde. Der Beschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Verbreitung antisemitischer Hetzschriften an der Uni Erlangen

Am Jahrestag der Geburt Adolf Hitlers wurden an verschiedenen Netzwerkdruckern der FAU Erlangen insgesamt ca. 1000 Flugblätter mit antisemitischen Inhalten ausgedruckt. Es handelte sich hier um eine aus dem Ausland begangene Cyberattacke.

2015:

PMK Links:

Beim Erlanger „Zwischentag“ am 04.07.2015 verletzte ein Linksaktivist einen Polizeibeamten, der mit Absperrmaßnahmen betraut war, durch mehrere Fußtritte. Darüber hinaus kam es bei dieser Veranstaltung zu weiteren Straftaten, insbesondere Widerstandshandlungen und Beleidigungen.

PMK Rechts:

Gefährliche Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund

Am 25.12.2015 kam es zwischen einem Asylbewerber und drei weiteren Personen zu einem Streit, in dessen Verlauf der Asylbewerber zu Boden gedrückt und geschlagen worden ist. Alle drei Männer sollen abwechselnd mit den Füßen auf den Geschädigten eingetreten haben. Dazu wurde er von einem der drei Männer mit „Scheiß Ausländer“ und „Fuck Ausländer“ betitelt. Alle Beteiligten standen deutlich unter Alkoholeinfluss. Der Geschädigte wurde für einen Tag stationär im Krankenhaus behandelt. Er erlitt mehrere Prellungen, Schnitt- und Platzwunden.

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Mehrmals fielen, überwiegend unter Alkoholeinfluss stehende Personen an öffentlichen Plätzen in Erlangen auf, die verbotene rechtsextremistische Parolen skandierten.

2014:

PMK Links:

Im Februar beschmierten unbekannte Täter mit Dispersionsfarben das Lorlebergdenkmal in Erlangen, vier Kriegerdenkmäler in Röttenbach und eines in Tennenlohe. Auf der linksextremistischen Plattform von „linksunten.indymedia.org“ bekannte sich eine „AG Whale Wars“ zu den Beschädigungen.

PMK Rechts:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Auch 2014 fielen, überwiegend unter Alkoholeinfluss stehende Personen an öffentlichen Plätzen in Erlangen auf, die verbotene rechtsextremistische Parolen skandierten.

2013:

PMK Links:

Am Anwesen der Burschenschaft Germania wurden von unbekannten Tätern insgesamt dreimal Scheiben eingeworfen.

2012:

PMK Links:

2012 beschädigten unbekannte Täter mehrere Burschenschaftshäuser, indem sie diese mit antifaschistischen Parolen beschmierten, bzw. einen Schaukasten einwarfen. Geschädigt waren verschiedene Burschenschaften.

Erlangen-Heute: Wie ist der kriminologische Ausblick, die Einschätzung hinsichtlich Gewalt-potential? Was könnte/sollte die Stadt Erlangen präventiv tun?

Polizeipräsidium Mittelfranken: Entwicklungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind oftmals von gesellschafts- bzw. weltpolitischen Ereignissen oder Auslösern abhängig. Eine verlässliche Prognose einer Entwicklung auf diesem Straftatensektor ist seriös nicht möglich. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten waren zurückliegend im Stadtgebiet Erlangen erfreulicherweise auf einem sehr niedrigen Niveau. Es gibt zumindest keine Anhaltspunkte, die auf eine negative Entwicklung hindeuten würden.

In Sicherheitsfragen findet ein permanenter Austausch zwischen der örtlichen Erlanger Polizei und der Stadt Erlangen als Sicherheitsbehörde statt. Insofern sind an dieser Stelle Ratschläge der Polizei an die Stadt Erlangen nicht angezeigt und auch nicht erforderlich

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