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Politische Fanatiker in #Erlangen: Welche Extremisten sind bei uns tätig?

Politische Fanatiker in Erlangen: Welche Extremisten sind bei uns tätig?

Extremismus hat viele Gesichter: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus beschreiben Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen. Auch bei uns in Erlangen gibt es Vertreter aller antidemokratischen Richtungen. Dies ist der Beginn einer dreiteiligen Reihe, in der wir uns mit den lokalen Protagonisten, ihren Organisationen und dem unterstützenden Umfeld beschäftigen wollen.

Zuerst allerdings geht es um die Begriffsdefinition. Was bedeutet eigentlich „Extremismus“? Alle Texte finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Rechtsextremismus

Das Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

Rechtsextremisten ködern vor allem unter Jugendlichen ihren Nachwuchs. Das typische Einstiegsalter liegt zwischen 12 und 15, als Einstiegdroge Nummer eins gilt Musik von Nazibands wie „Landser“ oder „Stahlgewitter“. Aber auch Faktoren wie Kameradschaft und Abenteuertum, Geltungsdrang und Protest spielen eine große Rolle bei der jugendlichen Zielgruppe. In manchen Orten hat der Rechtsextremismus bereits die Vorherrschaft in den Jugendmilieus erobert und ist zur prägenden Ideologie geworden – über die Grenzen von Subkulturen hinaus.

Linksextremismus

Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen.Sie sind schwarz gekleidet, tragen Kapuzenjacken und dunkle Sonnenbrillen. „Deutschland halt´s Maul“ oder „Fuck the system“ steht auf ihren Transparenten. Angetrieben vom Hass auf alles Staatliche und von ihnen als „Rechts“ Verdächtigte, suchen sie die Auseinandersetzung mit „Bullen“ und „Nazischweinen“ wie Polizisten und Rechtsextremisten bezeichnet werden.

Die Gewaltbereitschaft bildet ein zentrales, nicht nur handlungs-, sondern auch identitätsbezogenes Merkmal des Agierens der Autonomen. So heißt es in einem Selbstzeugnis: „Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird“ (A.G. Grauwacke, S. 142). Oder: „Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt“ (A. G. Grauwacke, S. 380). Dabei muss hervorgehoben werden, dass Gewalt nicht nur als Mittel zum Zweck verstanden wird. Vielmehr artikuliert sich in der Bereitschaft zu und der Anwendung von Gewalt auch ein für das Selbstverständnis wichtiges Lebensgefühl. Man empfindet derartige Handlungen als Akt der individuellen Selbstbefreiung von angeblich verinnerlichten Herrschaftsstrukturen. Insofern bedarf Gewalt auch keiner besonderen Legitimation, gilt sie doch als normale Handlungsoption.

Ausländerextremismus und Islamismus

Ausländerextremistische Gruppierungen sind überwiegend aus politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in den jeweiligen Heimatländern hervorgegangen. Die Gruppierungen versuchen im Rahmen der Konflikte die dortigen Verhältnisse in ihrem Sinne zu verändern. In diesem Zusammenhang schrecken sie teilweise auch vor schwersten Straftaten nicht zurück.

Hauptziel der in Deutschland vertretenen Organisationsteile ausländerextremistischer Gruppierungen ist die Unterstützung der jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern. Dies erfolgt sowohl propagandistisch als auch logistisch und finanziell. Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dieser Organisationen in Deutschland werden vorwiegend durch aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen in den Herkunftsländern bestimmt. Deutschland wird in erster Linie als Rückzugs- und Ruheraum betrachtet. Um dies nicht aufs Spiel zu setzten, bemühen sich die Organisationen, hier grundsätzlich friedlich aufzutreten. Vereinzelt kann es gleichwohl zu gewalttätigen Aktionen kommen. Auslöser sind hierbei zumeist Ereignisse bzw. Entwicklungen, die Organisationsanhänger im besonderen Maße emotionalisieren.

„Islamismus“ist eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben. Der ideologische Ursprung der gemeinten Bewegung liegt in inner-islamischen Reformbestrebungen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die organisatorische Wurzel ist in der 1928 in Ägypten gegründeten „Muslimbruderschaft“ zu sehen. Allen späteren Strömungen war und ist die Absicht eigen, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Dies bedeutet: Religion und Staat sollen nicht mehr getrennt und der Islam institutionell verankert sein. Damit einher geht die Ablehnung der Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Gibt es Gemeinsamkeiten?

Bei allen Differenzen gibt es eine Reihe gemeinsamer Merkmale des modernen politischen Extremismus. Hierzu gehören der Absolutheitsanspruch der eigenen Auffassungen, Dogmatismus, die Unterteilung der Welt in Freund und Feind, aber auch Verschwörungstheorien und Fanatismus (Backes 1989: 298ff.). Extremistische Ideologien sind geschlossene Denkgebäude, die von ihren Anhängern angewandt oder ausgelegt, nicht aber reflektiert und fortentwickelt werden. Sie haben einen quasi-religiösen Status, sie werden nicht diskutiert sondern geglaubt. Politik besteht nicht aus einer Programmatik, Politik ist vielmehr Weltanschauung, die alle Lebensbereiche regelt.

Sie gilt als ewiggültig oder von Natur aus wahr. Der Glaube an Volksgemeinschaft und Nation oder an die historische Mission der Arbeiterklasse und die Diktatur des Proletariats oder an die Vorschriften des Koran und den islamischen Gottesstaat treten an die Stelle politischer Programmatiken, denen es um die Diskussion und Durchsetzung von rationalen Zielen geht. Der ewige Überlebenskampf – gegen die „Verräter“ und „Ungläubigen“ oder die „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ oder die „kapitalistische Ausbeutung“ und den „Imperialismus“ – und die Utopie einer „homogenen Volksgemeinschaft“, einer „klassenlosen Gesellschaft“ oder eines „Gottesstaates“ gelten nicht als diskussionswürdige Programme, sondern als substantielle und unverrückbare Grundfesten des politischen Glaubensbekenntnisses.

 

Der nächste Teil folgt. Kontakt und Leserbriefe bitte an: ea3321@googlemail.com

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