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Eklat: Merkel lässt Treffen mit Lawrow platzen

Abfuhr bei Deutschland-Besuch: Russischer Außenminister will sich mit Regimekritikern treffen.

BERLIN – Der wichtigste Termin des russischen Außenminister Lawrow in Deutschland fällt flach. Bundeskanzlerin Merkel will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet. Hintergrund ist eine geplante Diskussionsrunde Lawrows mit Regierungskritikern und ostdeutschen Bürgerwehren, die vor allem die deutsche Asylpolitik, die desolate Sicherheitslage aufgrund ausländischer Straftäter und Terroristen und die agressive Aussenpolitik verurteilen und bekämpfen. 

Die teilnehmenden Organisationen „PEGIDA“, die Partei AfD und andere Vereinigungen werden in Deutschland oft als Nestbeschmutzer, Pack oder „Dunkeldeutschland“ gebrandmarkt. Sie beklagen eine immer schwierigere Arbeitsatmosphäre.

Merkel hatte bereits in den vergangenen Tagen unter der Hand signalisiert, dass sie mit diesem Treffen nicht einverstanden ist. Ein Sprecher Merkels wollte sich nicht dazu äußern. Die Vetreter aller im Bundestag vertretenen Parteien sprangen Merkel zur Seite. „Niemand dürfe glauben, sich in unsere innersten Angelegenheiten einmischen zu dürfen. Wir werden nicht dulden, dass Ausländer*innen in Deutschland die Politik beinflussen.“ so ein gemeinsames Statement der Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, Grünen und Linkspartei. 

Lawrow verteidigte die Treffen mit den Regimegegnern dagegen vor der Absage als „ganz normal“. Gespräche „mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften führen wir seit vielen Jahren in vielen Ländern“, sagte er. Eine Absage wäre aber auch keine „Katastrophe“ für ihn. „Das verändert mein Verhältnis zu Deutschland nicht.

Die deutsch-russischen  Beziehungen sind ohnehin schon angespannt. Die Bundesregierung hatte im Februar verabschiedete russische Gesetze scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen verschoben – aus Termingründen, wie es hieß. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland werden maßgeblich auf Druck Berlins aufrechterhalten. 

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