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Allgemein, Bayern, Flüchtlinge, Polizei

Die Polizei und „social media“

Die Polizei München hat ein social-media-Team, welches News, Presseberichte und schöne Bilder bei Twitter mitteilt. Eine Aufgabe haben sie allerdings nicht, sie nehmen keine Anzeigen entgegen: 11.jpg
Verständlich, denn nach der Strafprozessordnung kann“die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.“
In Bayern gibt es auch nicht die Möglichkeit einer Online-Anzeige.

Die Twitternutzerin „Sternenprinzessin“ nahm einen Tweet des AfD-Politikers Marcus Pretzell zum Anlass, hier eine Straftat sehen zu wollen:

22.jpg

Überraschenderweise reagierte das social media Team nicht professionell mit dem Hinweis auf die regulären Vorgänge einer Anzeigeerstattung, sondern
schob die Sache auf dem „kleinen Dienstweg“ sofort weiter. Diese Geschichte schaffte es mittlerweile schon in die „Welt“.

Ein Vorgang, der Fragen aufwirft. Diese baten wir die Pressestelle der Münchner Polizei zu beantworten.

1) In welcher Beziehung steht das „social media Team“ zur Polizei? Sind es ausgebildete Polizist/innen? Wenn nein, was dann?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Anzeigenaufnahme und Weiterleitung mit dem Hinweis:  „wir werden den Tweet strafrechtlich prüfen lassen.“ ? Wer hat Anzeige erstattet und wer hat die Anzeige polizeilich aufgenommen? Bitte mit Hinblick auf StPO §158 beantworten.
3) Im Header von @PolizeiMuenchen  steht deutlich „keine Anzeigenaufnahme“, ausserdem gibt es in Bayern keine Onlineanzeige. Wie ist das Verhalten von @PolizeiMuenchen dahingehend zu bewerten?

Über die Antworten werden wir später berichten.

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  1. Pingback: Die Polizei und „social media“: Update | Bürgerzeitung "Erlangen - Heute" - 23. Dezember 2016

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