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Expertenkommentar: FAU-Rechtswissenschaftler Professor Christoph Safferling über die juristische Sichtweise auf Falschmeldungen („fake news“) und Bots

„Das Strafrecht stößt hier an seine Grenzen“

Falschnachrichten sind zum großen Schreck geworden: Durch die sozialen Medien verbreiten sie sich rasend schnell im Internet und finden dort ebenso schnell viele Menschen, die sie glauben. Aktueller Fall: Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nun wegen einer Falschmeldung Strafanzeige gestellt. Ihr sei ein Zitat in den Mund gelegt worden. Doch ist die Bestrafung der Verbreitung von Falschnachrichten im Strafgesetzbuch überhaupt geregelt? Und wie sieht es bei der Verwendung von Bots aus? Auf diese und weitere Fragen antwortet Prof. Dr. Christoph Safferling vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der FAU im Interview.

Herr Professor Safferling, Renate Künast hat wegen einer auf Facebook geposteten Falschnachricht, einer sogenannten Fake News, im Zusammenhang mit dem Mord an einer Freiburger Studentin und der Festnahme eines Verdächtigen Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Ist das Verbreiten einer Falschmeldung wirklich strafbar?

Die Strafbarkeit ergibt sich hier aus § 187 StGB, der Verleumdung. Danach ist strafbar, wer wider besseres Wissen unwahre Tatsachen behauptet, die eine andere Person betreffen und diese verächtlich machen oder herabwürdigen. Wird die Tat im Netz begangen, beträgt die Höchststrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Strafbar ist das im Übrigen als üble Nachrede nach § 186 StGB selbst dann, wenn man sich keine Gedanken um die Richtigkeit der Meldung macht und sie dennoch verbreitet. Das Teilen einer solchen Falschmeldung bei Facebook kann daher bereits strafbar sein.

Es besteht die Angst, dass mit solchen Fake News auch Wahlkämpfe manipuliert werden. Dies wird noch dadurch geschürt, dass vor Spear Phishing, also gezieltem Datenklau, auch der Bundestag nicht sicher ist und so kompromittierende Informationen an die Öffentlichkeit gelangen können. Schützt das Strafrecht gegen solche Angriffe?

Das Ausspähen und Abfangen von Daten ist strafbar. Dies trifft sogar dann zu, wenn man ein solches Unterfangen vorbereitet, also wenn man sich Passwörter verschafft oder entsprechende Computerprogramme herstellt. Das Strafgesetzbuch ist also gerüstet. Schwierigkeiten bereitet hingegen häufig die Strafverfolgung. Solche Angriffe können von überall auf der Welt aus gesteuert werden, wo der lange Arm der deutschen Strafjustiz nicht hinreicht. Auch die Cybercrime Convention – das Übereinkommen über Computerkriminalität – schafft hier wegen rechtlicher Lückenhaftigkeit und faktischer Umsetzungsdefizite nur bedingt Abhilfe.

In letzter Zeit wird auch heftig über Bots, semi-autonome Computerprogramme, gesprochen, die automatisiert im Internet agieren. In der gesellschaftlich-politischen Debatte sind derzeit Social-Media-Bots besonders prominent. Sie generieren falsche Accounts auf Social-Media-Plattformen und erstellen dann automatisiert Nachrichten oder beteiligen sich an Chats und Forendiskussionen. Hilft das Strafrecht auch gegen solche Automatismen?

Das ist eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage. Beim Einsatz von Social-Media-Bots kommen erneut die Äußerungsdelikte (v.a. Beleidigungsdelikte und etwa auch Volksverhetzung) in Betracht. Mittels Bots können aber auch Computer infiziert werden, um persönliche Daten zu stehlen oder Betrügereien (vor allem mittels Bot-Netze, also Netzwerke infizierter Rechner, die vom Bot-Nutzer „ferngesteuert“ werden können) zu begehen. Hier können wiederum die §§ 202a-c StGB erfüllt sein. Eine Manipulation des infizierten Rechners kann ähnlich einer Sachbeschädigung bestraft werden. Und auch betrügerische Internetwerbung kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Zur Verantwortung kann aber natürlich immer nur der hinter dem Bot stehende Mensch gezogen werden. Diesem muss jedenfalls Kenntnis der wesentlichen Umstände der Tat nachgewiesen werden. Je intelligenter ein Bot aber agiert, desto schwieriger kann eine solche Zurechnung werden. Das Strafrecht stößt hier tatsächlich an seine Grenzen.

Publikationen wie „The Onion“ und „Der Postillion“ beruhen ausschließlich auf fake news (wenn auch satirisch).Wie soll man da juristisch unterscheiden? Die „Yes Men“ und andere Gruppen der  Kommunikationsguerilla setzen fake news und Manipulation als Mittel zur Durchsetzung ihrer Weltanschauung ein. Statt Strafverfolgung gibt es Auszeichnungen. Warum?

Ihre Fragen laufen letztlich auf eine ähnliche Antwort hinaus. Es geht um eine Abgrenzung zu Satire und Kunstfreiheit, die über Art. 5 Grundgesetz geschützt ist. Es muss aber dann schon klar sein, dass die Meldung ein Kunstprodukt ist und keine journalistische Berichterstattung. Im Einzelfall kann da die Abgrenzung schwierig sein (etwa auch bei Schmähkritik, wie der Fall Böhmermann gezeigt hat).

„Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“ so die Forderung einiger Politiker. In der DDR gab es im StGB den § 220. „Staatsverleumdung.“

(1) Wer in der Öffentlichkeit 1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen; 2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Ist das mit dem demokratischen Grundverständnis und der Verfassung vereinbar?

Die Legitimität von Staatsschutzstrafrecht in dem von Ihnen zitierten Fall aus dem DDR Recht, sehe ich – wie sie – kritisch. Der Staat muss hier sehr genau aufpassen, dass er es nicht übertreibt. In der Zeit zwischen 1951-1969 hatten wir im übrigen vergleichbare Normen im StGB; in § 90a StGB auch heute noch eine Reminiszenz (vgl. auch Görtemaker/Safferling, Die Akte Rosenburg, 2016).

Sind die bisherigen strafrechtlichen Mittel unzureichend?

Ich finde die strafrechtlichen Mittel nicht unzureichend. Eine Verbindung von Falschmeldungen und De-Stabilisierung des Staates halte ich für keine gute Idee. Wie gesagt, der Staat sollte es mit Staatsschutzstrafrecht nicht übertreiben. Die Auslegung der Anti-Terrorgesetze stellen uns schon vor genügen Schwierigkeiten (Vgl. §§ 89a, b, c, StGB). Das Problem wird auch häufig nicht das StGB sein, sondern die Ermittlungen und Strafverfolgung. Da helfen aber auch härtere Strafgesetze nicht, wenn die Tat vom Ausland aus begangen wird.

 

Wir danken für das Gespräch

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