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Erlangen, Kommunales

Stadt: Haushaltsentwurf 2017 wurde eingebracht

Finanzreferent Konrad Beugel hat in der ersten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf für 2017 eingebracht. Im Haushalt sind Investitionen von 39,5 Mio. Euro vorgesehen, die Finanzierungslücke aus Verwaltungs- und Investitionstätigkeit wird auf 3,8 Mio. Euro angesetzt. In welcher Höhe eine mögliche Neuverschuldung tatsächlich ausfällt, hängt zum einen von den Ergebnissen der weiteren Beratungen und zum anderen von der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr ab. Wie Beugel darlegte, hält er zum dritten Mal in Folge eine Genehmigung ohne Auflagen durch die Regierung von Mittelfranken für möglich.Wie Beugel ausführte, hätten das Stadtjugendamt und das Gebäudemanagement zwar deutlich höhere Budgeterwartungen angemeldet. Der städtische Haushalt profitiere aber unter anderem von den Entlastungen des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für Menschen, die „Hartz IV“(SGB II) beziehen. Positiv zu veranschlagen seien zudem höhere Anteile an der Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die in Höhe von 18 Mio. Euro erwartet werden. Die Einnahmen aus Gewerbesteuer setzt der Entwurf mit 80 Mio. Euro, die aus Einkommensteuer mit knapp 85 Mio. Euro an. Verglichen mit 2005 hat sich der Anteil an der Einkommensteuer verdoppelt.

Im Haushaltsentwurf 2017 sind eine Reihe wichtiger Investitionen vorgesehen. Die Generalsanierung des Frankenhofs wird mit 4,25 Mio. Euro veranschlagt, für die Planungskosten der Sanierung des Werkstättentrakts der Berufsschule sind 300.000 Euro veranschlagt. Weitere große Investitionsbereiche sind Schulsanierungen, Verkehr (Straßen, Brücken), Kultur und Jugend. So werden die Schulsanierungen am Ohm- und am Albert-Schweitzer-Gymnasium fortgesetzt, am Marie-Therese-Gymnasium wird eine Turnhalle errichtet. Der Entwurf enthält ferner Planungsmittel für die Stadt-Umland-Bahn und Mittel für die Sanierung des Büchenbacher Damms. Auch in den kommenden Jahren sollen die Investitionen fortgesetzt werden: Der mittelfristige Finanzplan sieht in den Jahren bis 2020 zwischen 45 und 48 Mio. Euro Investitionsausgaben vor.

Die Rede des Kämmerers wird von den Stadträten traditionell nicht diskutiert. Die Haushaltsberatungen der Fraktionen und Ausschüsse folgen in den kommenden Wochen. Die endgültige Beschlussfassung ist in der Stadtratssitzung im Januar 2017 geplant.

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